Rechtsprechung
BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 76.10 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
GG Art. 33 Abs. 2 und 5; LBG NRW § 5; LVO NRW §§ 6, 52, 84; AGG §§ 2, 3, 10; Richtlinie 2000/78/EG Art. 2, 3, 6 Abs. 1
Beurteilungszeitpunkt für Verpflichtungs- und Neubescheidungsbegehren; Rechtsänderung während des Verfahrens; Übernahme in das Beamtenverhältnis; Lehrerlaufbahn; Leistungsgrundsatz; Lebensalter als Zugangskriterium; Höchstaltersgrenze; Ungleichbehandlung wegen des ... - openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
GG Art. 33 Abs. 2 und 5
Alimentationsprinzip; Altersversorgung; Beurteilungszeitpunkt für Verpflichtungs- und Neubescheidungsbegehren; Höchstaltersgrenze; Lebensalter als Zugangskriterium; Lebensdienstzeit; Lebenszeitprinzip; Lehrerlaufbahn; Lehrermangel; Leistungsgrundsatz; Rechtsänderung ...
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 33 Abs 2 GG, Art 33 Abs 5 GG, Art 2 EGRL 78/2000, Art 3 EGRL 78/2000, Art 6 Abs 1 EGRL 78/2000
Altersgrenze für die Verbeamtung von Lehrern in Nordrhein-Westfalen mit Verfassungsrecht und Europarecht vereinbar - Wolters Kluwer
Vereinbarkeit der Höchstaltersgrenze des vollendeten 40. Lebensjahres für Lehrer in Nordrhein-Westfalen mit Art. 33 Abs. 2 GG und RL 2000/78/EG; Rechtmäßigkeit der Höchstaltersgrenze für Lehrer in der nordrhein-westfälischen Laufbahnverordnung i.d.F.v. 30.06.2009
- rewis.io
Altersgrenze für die Verbeamtung von Lehrern in Nordrhein-Westfalen mit Verfassungsrecht und Europarecht vereinbar
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vereinbarkeit der Höchstaltersgrenze des vollendeten 40. Lebensjahres für Lehrer in Nordrhein-Westfalen mit Art. 33 Abs. 2 GG und RL 2000/78/EG; Rechtmäßigkeit der Höchstaltersgrenze für Lehrer in der nordrhein-westfälischen Laufbahnverordnung i.d.F.v. 30.06.2009
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Altersgrenzen für die Verbeamtung von Lehrern in Nordrhein-Westfalen wirksam
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Altersgrenzen für die Verbeamtung von Lehrern in Nordrhein-Westfalen wirksam
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Altersgrenzen für die Verbeamtung von Lehrern
- lto.de (Kurzinformation)
Altersgrenzen - Lehrer in NRW können auch mit 40 Jahren noch verbeamtet werden
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Altersgrenzen für die Verbeamtung von Lehrern in Nordrhein-Westfalen wirksam
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Altersgrenze bei Lehrer-Verbeamtung rechtmäßig?
- antidiskriminierungsstelle.de (Kurzinformation)
Höchstaltersgrenze - Verbeamtung von Lehrern in NRW
Verfahrensgang
- VG Gelsenkirchen, 10.11.2010 - 1 K 4491/09
- BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 76.10
Papierfundstellen
- BVerwGE 142, 59
- NVwZ 2012, 880
Wird zitiert von ... (133) Neu Zitiert selbst (23)
- BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 18.07
Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; …
Auszug aus BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 76.10
Die Rechtswirksamkeit einer Höchstaltersgrenze für den Zugang zum Beamtenverhältnis setzt voraus, dass ihrer Festlegung ein angemessener Ausgleich zwischen der durch Art. 33 Abs. 2 GG geschützten Zugangschance nach unmittelbar leistungsbezogenen Kriterien und dem in Art. 33 Abs. 5 GG angelegten Interesse des Dienstherrn an einer langen Lebensdienstzeit zugrunde liegt (wie Urteil vom 19. Februar 2009 - BVerwG 2 C 18.07 - BVerwGE 133, 143 = Buchholz 237.7 § 15 NWLBG Nr. 6).Nachdem das Bundesverwaltungsgericht durch Urteil vom 19. Februar 2009 - BVerwG 2 C 18.07 - die damaligen laufbahnrechtlichen Regelungen des Beklagten über Höchstaltersgrenzen für Lehrer für unwirksam erklärt hatte, stellte die Klägerin Anfang Juli 2009 einen Antrag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe.
Daher knüpft der vom Lebensalter abhängige Zugang zu einer Lehrerlaufbahn an ein nicht durch Art. 33 Abs. 2 GG gedecktes Kriterium an (Urteile vom 19. Februar 2009 - BVerwG 2 C 18.07 - BVerwGE 133, 143 = Buchholz 237.7 § 15 NWLBG Nr. 6 …und vom 24. September 2009 - BVerwG 2 C 31.08 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 44 Rn. 21).
Es folgt aus dem Lebenszeit- und Alimentationsprinzip, die die lebenslange Versorgung der Ruhestandsbeamten gewährleisten (Urteile vom 28. Oktober 2004 - BVerwG 2 C 23.03 - BVerwGE 122, 147 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 30 S. 19 und vom 19. Februar 2009 a.a.O. Rn. 10).
Davon ausgehend kann die Höchstaltersgrenze umso niedriger festgelegt werden, je weiter die vorgesehenen Ausnahmen, d.h. die Möglichkeiten einer Anhebung, reichen (Urteil vom 19. Februar 2009 a.a.O. Rn. 22).
Dies folgt aus dem Zweck der Höchstaltersgrenze, der lebenslangen amtsangemessenen Versorgung eine angemessene Lebensdienstzeit gegenüberzustellen (Urteil vom 19. Februar 2009 a.a.O. Rn. 20).
Hierzu gehören Regelungen über Höchstaltersgrenzen (Urteil vom 19. Februar 2009 a.a.O. Rn. 11).
Sie erscheint geeignet, die Einstellungspraxis inhaltlich zu steuern und die Entwicklung eines schwer durchschaubaren Erlasswesens der Verwaltung (vgl. Urteil vom 19. Februar 2009 a.a.O. Rn. 27) künftig zu verhindern:.
Das Oberverwaltungsgericht Münster hält die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Vorschrift sowie eine Ermessensreduktion auf Null zutreffend für gegeben, wenn ein Übernahmebegehren bereits vor Erlass des Urteils des Senats vom 19. Februar 2009 (a.a.O.) gestellt und wegen der Unwirksamkeit der damaligen Regelungen über die Höchstaltersgrenze rechtswidrig abgelehnt worden, der ablehnende Bescheid aber bis zum Inkrafttreten der neuen Regelungen nicht bestandskräftig geworden ist (OVG Münster, Urteil vom 27. Juli 2010 - 6 A 858/07 - NVwZ-RR 2010, 992 ).
Zweifel sind angebracht, weil der Beklagte Bewerber, die er trotz Überschreitung der Höchstaltersgrenze als Lehrer gewinnen will, als Tarifbeschäftigte einstellt (Urteil vom 19. Februar 2009 a.a.O. Rn. 21).
Somit ist § 10 AGG Ausdruck des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (Urteil vom 19. Februar 2009 a.a.O. Rn. 15).
Die Klägerin konnte nicht darauf vertrauen, dass der Verordnungsgeber nach dem Urteil des Senats vom 19. Februar 2009 (a.a.O.) keine neue Höchstaltersgrenze einführen oder die nach diesem Urteil gestellten Übernahmeanträge generell von deren Geltung ausnehmen würde.
- EuGH, 21.07.2011 - C-159/10
Fuchs - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 6 Abs. 1 - Verbot der Diskriminierung wegen …
Auszug aus BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 76.10
Die Wahl kann auf politischen, wirtschaftlichen, sozialen, demografischen oder fiskalischen Erwägungen beruhen, wobei letztere für sich allein nicht ausreichen (EuGH, Urteil vom 21. Juli 2011 - Rs. C-159/10 und 160/10, Fuchs und Köhler - NVwZ 2011, 1249). Die Angemessenheit und Erforderlichkeit einer Maßnahme ist nachgewiesen, wenn sie im Hinblick auf das verfolgte Ziel nicht unvernünftig erscheint und auf Beweismittel gestützt ist, deren Beweiskraft das nationale Gericht zu beurteilen hat (EuGH, Urteil vom 21. Juli 2011 a.a.O. Rn. 83).
- BVerwG, 17.12.2008 - 2 C 26.07
Allgemeine Altersgrenze; besondere Altersgrenzen; Alimentation; …
Auszug aus BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 76.10
Sie ist das Ergebnis gesundheits-, finanz-, arbeitsmarkt- und personalpolitischer Erwägungen wie etwa zu dem Umfang der staatlichen Aufgaben, der Entwicklung der Versorgungslasten oder der Altersstrukturen des öffentlichen Dienstes (BVerfG, Beschluss vom 10. Dezember 1985 - 2 BvL 18/83 - BVerfGE 71, 255 ; BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2008 - BVerwG 2 C 26.07 - BVerwGE 133, 25 = Buchholz 239.1 § 53 BeamtVG Nr. 17, jeweils Rn. 13).Tritt der Beamte vor Erreichen des dafür vorgesehenen Alters in den Ruhestand, ist das Gleichgewicht zwischen Dienst und Ruhestand verschoben, weil dem Dienstherrn die Arbeitskraft des Beamten zu früh verloren geht (stRspr; vgl. nur Urteil vom 17. Dezember 2008 a.a.O. Rn. 10 f.).
- BVerwG, 24.06.2004 - 2 C 45.03
Christliche Bildungs- und Kulturwerte; Eignung; Einstellung als Lehrerin an …
Auszug aus BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 76.10
Durch seine Auslegung ist zu ermitteln, ob Verpflichtungs- und Neubescheidungsbegehren für bestimmte Fallkonstellationen noch nach dem aufgehobenen oder inhaltlich geänderten Recht zu beurteilen sind (stRspr; vgl. Urteile vom 31. März 2004 - BVerwG 8 C 5.03 - BVerwGE 120, 246 = Buchholz 428 § 4 Abs. 3 VermG Nr. 20 S. 74 f. und vom 24. Juni 2004 - BVerwG 2 C 45.03 - BVerwGE 121, 140 = Buchholz 237.0 § 9 BaWüLBG Nr. 1 S. 4).Auch hier kann das Verwaltungsgericht die Verwaltung nur dann zum Erlass des Verwaltungsakts oder zur erneuten Entscheidung darüber verurteilen, wenn das neue Recht für diese Fälle die Anwendung des alten Rechts anordnet oder einen Anspruch für derartige Fälle (sog. Folgenbeseitigungslast) einräumt (stRspr, vgl. Urteile vom 17. Dezember 1954 - BVerwG 5 C 97.54 - BVerwGE 1, 291 = Buchholz 332 § 72 MRVO 165 Nr. 2 S. 3 f., vom 6. März 1987 - BVerwG 8 C 65.84 - Buchholz 11 Art. 20 GG Nr. 99 S. 2, vom 18. Juni 1998 - BVerwG 2 C 20.97 - Buchholz 237.7 § 15 NWLBG Nr. 2 S. 2 und vom 24. Juni 2004 a.a.O. S. 143 f. bzw. S. 4).
- EuGH, 13.09.2011 - C-447/09
Ein Verbot für Verkehrspiloten, über das vollendete 60. Lebensjahr hinaus ihrer …
Auszug aus BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 76.10
Legitime Ziele im Sinne von § 10 Satz 1 AGG können sich insbesondere aus den Bereichen Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarkt und berufliche Bildung ergeben; daneben kommt jedes weitere sozialpolitische Ziel in Betracht (EuGH, Urteil vom 13. September 2011 - C-447/09, Prigge u.a. - NJW 2011, 3209 ). - BVerfG, 10.12.1985 - 2 BvL 18/83
Beamtenrecht - Ruhestand - Vertrauensschutz - Regelungsänderung - Eintritt in den …
Auszug aus BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 76.10
Sie ist das Ergebnis gesundheits-, finanz-, arbeitsmarkt- und personalpolitischer Erwägungen wie etwa zu dem Umfang der staatlichen Aufgaben, der Entwicklung der Versorgungslasten oder der Altersstrukturen des öffentlichen Dienstes (BVerfG, Beschluss vom 10. Dezember 1985 - 2 BvL 18/83 - BVerfGE 71, 255 ; BVerwG…, Urteil vom 17. Dezember 2008 - BVerwG 2 C 26.07 - BVerwGE 133, 25 = Buchholz 239.1 § 53 BeamtVG Nr. 17, jeweils Rn. 13). - BVerwG, 29.11.1979 - 3 C 103.79
Auszug aus BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 76.10
Dies ist regelmäßig nur bei Verwaltungsakten mit Dauerwirkung der Fall, die eine Regelung für einen noch nicht abgeschlossenen Zeitraum treffen (stRspr; Urteile vom 29. November 1979 - BVerwG 3 C 103.79 - BVerwGE 59, 148 = Buchholz 451.81 § 6a AWG Nr. 3 S. 19 f., vom 14. März 1984 - BVerwG 6 C 107.82 - BVerwGE 69, 90 = Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 146 S. 56 f. …und vom 15. Januar 2009 - BVerwG 8 C 3.08 - Buchholz 428 § 4 Abs. 2 VermG Nr. 32 Rn. 16 f.). - BVerwG, 14.03.1984 - 6 C 107.82
Wehrpflicht - Kriegsdienstverweigerung - Wiederholter Antrag - Erneute …
Auszug aus BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 76.10
Dies ist regelmäßig nur bei Verwaltungsakten mit Dauerwirkung der Fall, die eine Regelung für einen noch nicht abgeschlossenen Zeitraum treffen (stRspr; Urteile vom 29. November 1979 - BVerwG 3 C 103.79 - BVerwGE 59, 148 = Buchholz 451.81 § 6a AWG Nr. 3 S. 19 f., vom 14. März 1984 - BVerwG 6 C 107.82 - BVerwGE 69, 90 = Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 146 S. 56 f. …und vom 15. Januar 2009 - BVerwG 8 C 3.08 - Buchholz 428 § 4 Abs. 2 VermG Nr. 32 Rn. 16 f.). - BVerwG, 25.10.1979 - 2 N 1.78
Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen - Verletzung von …
Auszug aus BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 76.10
Dies folgt daraus, dass diese Beteiligung nicht Bestandteil des Normsetzungsverfahrens ist (Beschluss vom 25. Oktober 1979 - BVerwG 2 N 1.78 - BVerwGE 59, 48 = Buchholz 237.5 § 110 HessBG Nr. 1). - OVG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2010 - 6 A 858/07
Entscheidung über die Übernahme einer angestellten Lehrkraft in das …
Auszug aus BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 76.10
Das Oberverwaltungsgericht Münster hält die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Vorschrift sowie eine Ermessensreduktion auf Null zutreffend für gegeben, wenn ein Übernahmebegehren bereits vor Erlass des Urteils des Senats vom 19. Februar 2009 (…a.a.O.) gestellt und wegen der Unwirksamkeit der damaligen Regelungen über die Höchstaltersgrenze rechtswidrig abgelehnt worden, der ablehnende Bescheid aber bis zum Inkrafttreten der neuen Regelungen nicht bestandskräftig geworden ist (OVG Münster, Urteil vom 27. Juli 2010 - 6 A 858/07 - NVwZ-RR 2010, 992 ). - BVerwG, 15.01.2009 - 8 C 3.08
Ausschluss der Restitution; Restitutionsausschlussgrund; Wegfall des …
- BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvL 17/99
Pensionsbesteuerung
- BVerfG, 28.05.2008 - 2 BvL 11/07
Vergabe von Führungsämtern im Beamtenverhältnis auf Zeit verfassungswidrig
- BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvR 1387/02
Verfassungsbeschwerde von drei Ruhestandsbeamten gegen Vorschriften des …
- BVerwG, 17.08.2005 - 2 C 37.04
Beförderung; Fahrlässigkeit; höherwertiger Dienstposten; Kausalität; …
- BVerwG, 28.10.2004 - 2 C 23.03
Ausgewogene Altersstrukturen; Bewährungszeit; Leistungsgrundsatz; …
- BVerwG, 27.09.2007 - 2 C 21.06
Abwägung; Ämterpatronage; Amtsperiode; Anrechnung; Anreizfunktion; Anspruch auf …
- BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvL 11/04
Versorgungsbezüge aus dem Beförderungsamt: Wartefrist von drei Jahren …
- BVerwG, 31.03.2004 - 8 C 5.03
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage; Klage des …
- BVerwG, 24.09.2009 - 2 C 31.08
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz; Altersgrenze; angemessenes Verhältnis von …
- BVerwG, 18.06.1998 - 2 C 20.97
Beamtenverhältnis auf Probe, Einstellung in das -;; Einstellung in das …
- BVerwG, 17.12.1954 - V C 97.54
§ 9 Erste Niedersächsische Verordnung zum Wohnungsrecht (1.Nds.DVOWG) als …
- BVerwG, 06.03.1987 - 8 C 65.84
Rechtmäßigkeit einer Dienstzeitfestsetzung - Pflichtwidrige Verzögerung der …
- BVerwG, 17.11.2017 - 2 C 25.17
Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen mangelnder …
Erst im Jahr 2009 ist hierzu eine normative Ausgestaltung verlangt (BVerwG…, Urteil vom 19. Februar 2009 - 2 C 18.07 - BVerwGE 133, 143 Rn. 9), die Regelung durch Rechtsverordnung aber weiterhin für ausreichend erachtet worden (BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2012 - 2 C 76.10 - BVerwGE 142, 59 Rn. 26). - BVerwG, 25.07.2013 - 2 C 12.11
Amtsarzt; Behinderte; Beurteilungsspielraum; Bewerbungsverfahrensanspruch; …
Tritt der Beamte vor Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand, ist das Gleichgewicht zwischen Dienstzeit und Ruhestand verschoben, weil dem Dienstherrn die Arbeitskraft des Beamten zu früh verloren geht (Urteil vom 23. Februar 2012 - BVerwG 2 C 76.10 - BVerwGE 142, 59 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 54 jeweils Rn. 16 f.).Zwar darf eine Verbeamtung nur vorgenommen werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung über den Übernahme- oder Einstellungsanspruch vorliegen (Urteil vom 23. Februar 2012 - BVerwG 2 C 76.10 - BVerwGE 142, 59 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 54 jeweils Rn. 11).
Wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, ist angesichts der Tatsache, dass der Kläger seinen Antrag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis noch vor Überschreitung der Altersgrenze gestellt hatte, das insoweit bestehende Ermessen für die Gewährung einer Ausnahme von der Altersgrenze auf Null reduziert, sollte sich die Ablehnung als rechtswidrig erweisen (vgl. Urteil vom 23. Februar 2012 a.a.O. jeweils Rn. 35).
Somit ist auch Art. 2 Abs. 2 Buchst. b der RL Ausdruck des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (…Urteile vom 19. Februar 2009 - BVerwG 2 C 18.07 - BVerwGE 133, 143 = Buchholz 237.7 § 15 NWLBG Nr. 6 jeweils Rn. 15 und vom 23. Februar 2012 - BVerwG 2 C 76.10 - BVerwGE 142, 59 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 54 jeweils Rn. 44).
Die unionsrechtliche Anerkennung des daraus folgenden Interesses an einer adäquaten Lebensdienstzeit wird durch Art. 6 Abs. 1 Satz 2 Buchst. c der RL belegt, wonach Ungleichbehandlungen wegen des Alters insbesondere die Festlegung eines Höchstalters für die Einstellung aufgrund der Notwendigkeit einer angemessenen Beschäftigungszeit vor dem Eintritt in den Ruhestand einschließen (Urteil vom 23. Februar 2012 a.a.O. jeweils Rn. 45).
Das auf Lebenszeit angelegte Beamtenverhältnis, das Schutz vor Entlassung, amtsangemessene Besoldung und lebenslange Versorgung für den Beamten und seine Hinterbliebenen gewährleistet, rechtfertigt das Interesse des Dienstherrn an einem ausgewogenen zeitlichen Verhältnis von Lebensdienstzeit und Ruhestandszeit des Beamten (Urteil vom 23. Februar 2012 a.a.O. jeweils Rn. 16 sowie Rn. 45).
- BVerfG, 21.04.2015 - 2 BvR 1322/12
Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in …
Altersgrenzen greifen - anders als eignungsimmanente (Hilfs-)Kriterien - in den Leistungsgrundsatz ein (vgl. BVerwGE 142, 59 ).Als Zweck der Einstellungshöchstaltersgrenzen für Beamte wird im Wesentlichen genannt, dass ein ausgewogenes zeitliches Verhältnis zwischen Lebensdienstzeit und Ruhestandszeit und damit zwischen aktiver Beschäftigungszeit und Versorgungsansprüchen gewährleistet werden solle (vgl. BVerwGE 142, 59 ;… Hense, in: Epping/Hillgruber, GG, 2. Aufl. 2013, Art. 33 Rn. 15;… Begerau, LKRZ 2011, S. 321;… Trebeck, Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Altersgrenzen, 2008, S. 284;… Baßlsperger, ZBR 2008, S. 339 ).
e) Damit der Gesetzgeber den Unwägbarkeiten bei der Festlegung des Werts von Versorgungsansprüchen Rechnung tragen kann, ist ihm auch bei der Einführung und Ausgestaltung von Einstellungshöchstaltersgrenzen für Beamte ein Gestaltungsspielraum einzuräumen (vgl. BVerwGE 142, 59 ).
- BVerwG, 27.02.2014 - 2 C 1.13
Hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums; Tarifbeschäftigte; Angehörige des …
Entsprechendes gilt für Altersgrenzen für die Einstellung und den Eintritt in den Ruhestand, die eine angemessene, die lebenslange Altersversorgung der Beamten rechtfertigende Dauer der Dienstleistungsverpflichtung sicherstellen (Urteil vom 23. Februar 2012 - BVerwG 2 C 76.10 - BVerwGE 142, 59 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 54, jeweils Rn. 18 f.). - BVerwG, 30.10.2013 - 2 C 16.12
Gesundheitliche Eignung; maßgeblicher Zeitpunkt; Ablauf der Probezeit; Entlassung …
Dies folgt aus dem materiellen Recht, das auch bestimmt zu welchem Zeitpunkt diese Voraussetzungen erfüllt sein müssen (stRspr; vgl. Urteile vom 17. Oktober 1989 - BVerwG 9 C 58.88 - Buchholz 402.25 § 5 AsylVfG Nr. 8 S. 9, vom 31. März 2004 - BVerwG 8 C 5.03 - BVerwGE 120, 246 = Buchholz 428 § 4 Abs. 3 VermG Nr. 20 S. 74 f. und vom 23. Februar 2012 - BVerwG 2 C 76.10 - BVerwGE 142, 59 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 54 jeweils Rn. 11).Dies ist der Fall, wenn der Beamte vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze wegen dauernder Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt wird (Urteil vom 23. Februar 2012 - BVerwG 2 C 76.10 - BVerwGE 142, 59 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 54 jeweils Rn. 21).
- OVG Niedersachsen, 01.04.2014 - 5 LB 80/13
Vor dem Studienbeginn liegende Kinderbetreuungszeiten als Ursache für eine …
Der in dieser Bestimmung verankerte hergebrachte Grundsatz des Berufsbeamtentums vermittelt Bewerbern um ein öffentliches Amt einen unbeschränkt und vorbehaltlos gewährleisteten Anspruch darauf, dass über die Bewerbung ausschließlich nach Kriterien entschieden wird, die unmittelbar Eignung, Befähigung und fachliche Leistung betreffen (BVerwG, Urteil vom 23.2.2012 - BVerwG 2 C 76.10 -, juris Rn. 15 m. w. Nw.).Das Lebensalter kann indes nur dann ein leistungsbezogenes Kriterium darstellen, wenn daraus bei typisierender Betrachtung Schlussfolgerungen für die Erfüllung der Anforderungen des Dienstes gezogen werden können, was für die Tätigkeit als Lehrer nicht der Fall ist (BVerwG…, Beschluss vom 24.1.2011, a. a. O., Rn. 8;… Beschluss vom 17.3.2011 - BVerwG 2 B 45.11 -, juris Rn. 8; Urteil vom 23.2.2012, a. a. O., Rn. 15).
Daher stellt der vom Lebensalter abhängige Zugang zu einer Lehrerlaufbahn einen Eingriff in Art. 33 Abs. 2 GG dar, der nur durch Interessen gerechtfertigt werden kann, denen ihrerseits Verfassungsrang zukommt (BVerwG…, Beschluss vom 24.1.2011, a. a. O., Rn. 7; Urteil vom 23.2.2012, a. a. O., Rn. 15f.).
Ein solches Interesse stellt das Interesse des Dienstherrn an einem ausgewogenen zeitlichen Verhältnis von Lebensdienstzeit und Ruhestandszeit der Beamten dar, das aus den von Art. 33 Abs. 5 GG geschützten hergebrachten Grundsätzen des Lebenszeit- und des Alimentationsprinzips folgt (BVerwG, Urteil vom 23.2.2012, a. a. O., Rn. 16 bis 20; vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 19.2.2009 - BVerwG 2 C 18.07 -, juris Rn. 10;… Urteil vom 15.5.2009, a. a. O., Rn. 11;… Beschluss vom 17.3.2011, a. a. O., Rn. 7).
Diese Zeit wird zum einen durch die gesetzliche Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand begrenzt, bei deren Festlegung dem Gesetzgeber ein weiter Einschätzungsspielraum zusteht (BVerwG, Urteil vom 23.2.2012, a. a. O., Rn. 21).
Die Altersgrenze für den Ruhestandseintritt kann aber ein ausgewogenes Verhältnis von Lebensdienstzeit und Ruhestandszeit für sich genommen nicht sicherstellen, so dass es hierfür zusätzlich einer Höchstaltersgrenze für die Einstellung in das Beamtenverhältnis bedarf, bei deren Festlegung ebenfalls ein Einschätzungsspielraum besteht (BVerwG, Urteil vom 23.2.2012, a. a. O., Rn. 21).
Daher darf sich die Höchstaltersgrenze nicht ausschließlich an dem Zeitraum orientieren, der üblicherweise benötigt wird, um die laufbahnrechtlich vorgeschriebenen Schul- und Fachausbildungen zu absolvieren, sondern muss zusätzlich einen großzügig bemessenen zeitlichen Korridor für Einstellung und Übernahme belassen (BVerwG, Urteil vom 23.2.2012, a. a. O., Rn. 23).
Der Gesetzgeber kann auch - wie in § 25 Nr. 8 NBG geschehen - die Festlegung der Höchstaltersgrenzen dem Verordnungsgeber übertragen, dem es dann obliegt, die Gewährleistung des leistungsbezogenen Zugangs zum Beamtenverhältnis in einen angemessenen Ausgleich mit dem Interesse des Dienstherrn an einer möglichst langen Lebensdienstzeit zu bringen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 19.2.2009, a. a. O., Rn. 11;… Urteil vom 15.5.2009, a. a. O., Rn. 12; Urteil vom 23.2.2012, a. a. O., Rn. 26).
Die Altersgrenze des vollendeten 45. Lebensjahres eröffnet in ausreichendem Maße auch Bewerbern mit außergewöhnlichem beruflichen Werdegang oder Lebensweg die Möglichkeit, nach Maßgabe des Art. 33 Abs. 2 GG als Lehrer verbeamtet zu werden (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 17.3.2011, a. a. O., Rn. 8; Urteil vom 23.2.2012, a. a. O., Rn. 30 zu § 6 NLVO in der Fassung vom 30. Juni 2009, welche als allgemeine Höchstaltersgrenze für die Einstellung in das Beamtenverhältnis eine niedrigere Grenze - nämlich das vollendete 40. Lebensjahr - vorsieht).
Die Neuregelung der nordrhein-westfälischen Laufbahnverordnung zur Höchstaltersgrenze bei Einstellungen in das Probebeamtenverhältnis indes - insbesondere auch die Vorschrift des § 84 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 LVO NW in der seit dem 18. Juli 2009 geltenden Fassung, die mit der Vorschrift des § 6 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 NLVO im Wesentlichen übereinstimmt -, ist vom Bundesverwaltungsgericht als verfassungsgemäß angesehen worden (BVerwG…, Beschluss vom 24.1.2011, a. a. O., Rn. 8ff.;… Beschluss vom 17.3.2011, a. a. O., Rn. 10f.; Urteil vom 23.2.2012, a. a. O., Rn. 32ff.).
Höchstaltersgrenzen für den Zugang zu einem Beruf oder einem beruflichen Status stellen eine unmittelbare Ungleichbehandlung wegen des Alters gemäß Art. 1, Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 Buchstabe a und Art. 3 Abs. 1 der RL 2000/78/EG sowie § 7 in Verbindung mit § 1, § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 2 und § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG dar (BVerwG, Urteil vom 23.2.2012, a. a. O., Rn. 42; vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 19.2.2009, a. a. O., Rn. 15;… Urteil vom 15.5.2009, a. a. O., Rn. 16).
Somit ist § 10 AGG Ausdruck des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (BVerwG…, Urteil vom 19.2.2009, a. a. O., Rn. 15; Urteil vom 23.2.2012, a. a. O., Rn. 44).
Eine Höchstaltersgrenze für den Zugang zum Beamtenverhältnis stellt daher ein geeignetes und erforderliches Mittel dar, um eine angemessene, die Versorgung rechtfertigende Lebensdienstzeit sicherzustellen (BVerwG, Urteil vom 23.2.2012, a. a. O., Rn. 45).
- BVerwG, 11.10.2016 - 2 C 11.15
Nordrhein-Westfälische Neuregelung über die Einstellungsaltersgrenze für Beamte …
Das Bundesverwaltungsgericht hat die hiergegen gerichtete Sprungrevision mit Urteil vom 23. Februar 2012 - 2 C 79.10 - zurückgewiesen und dabei die Regelung von Einstellungshöchstaltersgrenzen durch Rechtsverordnung gebilligt (vgl. auch das Parallelurteil vom selben Tage - 2 C 76.10 - BVerwGE 142, 59).Soweit der Senat mit Urteil vom 23. Februar 2012 - 2 C 76.10 - (BVerwGE 142, 59 Rn. 34) vor dem Hintergrund von Art. 19 Abs. 4 Satz 1 und Art. 33 Abs. 2 GG Darlegungspflichten der Schulverwaltung in diesem Zusammenhang gesehen und damit den subjektiv-rechtlichen Charakter der damals maßgeblichen - parallelen - Vorgängernorm unterstellt hat, hält er hieran nicht fest.
- BVerwG, 25.07.2013 - 2 C 18.12
Gesundheitliche Eignung von Beamtenbewerbern
Tritt der Beamte vor Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand, ist das Gleichgewicht zwischen Dienstzeit und Ruhestand verschoben, weil dem Dienstherrn die Arbeitskraft des Beamten zu früh verloren geht (Urteil vom 23. Februar 2012 - BVerwG 2 C 76.10 - BVerwGE 142, 59 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 54 jeweils Rn. 16 f.).Somit ist auch Art. 2 Abs. 2 Buchst. b der RL Ausdruck des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (…Urteile vom 19. Februar 2009 - BVerwG 2 C 18.07 - BVerwGE 133, 143 = Buchholz 237.7 § 15 NWLBG Nr. 6 jeweils Rn. 15 und vom 23. Februar 2012 - BVerwG 2 C 76.10 - BVerwGE 142, 59 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 54 jeweils Rn. 44).
Die unionsrechtliche Anerkennung des daraus folgenden Interesses an einer adäquaten Lebensdienstzeit wird durch Art. 6 Abs. 1 Satz 2 Buchst. c der RL belegt, wonach Ungleichbehandlungen wegen des Alters insbesondere die Festlegung eines Höchstalters für die Einstellung aufgrund der Notwendigkeit einer angemessenen Beschäftigungszeit vor dem Eintritt in den Ruhestand einschließen (Urteil vom 23. Februar 2012 a.a.O. jeweils Rn. 45).
Das auf Lebenszeit angelegte Beamtenverhältnis, das Schutz vor Entlassung, amtsangemessene Besoldung und lebenslange Versorgung für den Beamten und seine Hinterbliebenen gewährleistet, rechtfertigt das Interesse des Dienstherrn an einem ausgewogenen zeitlichen Verhältnis von Lebensdienstzeit und Ruhestandszeit des Beamten (Urteil vom 23. Februar 2012 a.a.O. jeweils Rn. 16 sowie Rn. 45).
- VG Minden, 03.11.2016 - 4 K 2146/09
Rechtmäßige Versagung der Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe wegen des …
Den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen - OVG NRW - mit Beschluss vom 18. Oktober 2012 abgelehnt und dabei auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG - vom 23. Februar 2012 - 2 C 76.10 - verwiesen.vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2012 - 2 C 76.10 -, juris, Rdn. 11 f., m.w.N.
kann der durch eine beamtenrechtliche Höchstaltersgrenze bewirkte Eingriff in Art. 12 Abs. 1 und Art. 33 Abs. 2 GG entsprechend der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 23.02.2012 - 2 C 76.10 -, juris, Rdn. 16) unter Berücksichtigung des Lebenszeitprinzips sowie des Alimentationsprinzips als hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums nach Art. 33 Abs. 5 GG gerechtfertigt sein.
Dies entspricht dem Sinn des Alimentationsprinzips, nach dem die Versorgung nicht im synallagmatischen Verhältnis zu einer in Jahren bemessenen Dienstzeit steht, sondern ebenso wie die Dienstbezüge Gegenleistung dafür ist, dass der Beamte sein ganzes Arbeitsleben bis zum Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze in den Dienst des Staates stellt (BVerfG…, Beschluss vom 21.04.2015 - 2 BvR 1322/12, 2 BvR 1989/12 -, juris, Rn. 90; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 23.02.2012 - 2 C 76.10 -, juris, Rn. 39, wo von einem "Einschätzungsspielraum" des damaligen Verordnungsgebers der LVO NRW gesprochen wird).
Bereits für die alte Altersgrenze von 40 Jahren nach § 6 Abs. 1 und § 52 Abs. 1 LVO NRW a.F. hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 23.02.2012 angenommen, dass sie unter Berücksichtigung von Ausnahmeregelungen für schwerbehinderte Personen (§ 6 Abs. 3 LVO NRW a.F.) und der Härtefallklausel nach § 84 Abs. 2 S. 1 LVO NRW a.F. in seiner Gesamtheit einen verhältnismäßigen Ausgleich der widerstreitenden, durch Art. 33 Abs. 2 und 5 GG geschützten Belange darstellt (BVerwG, Urteil vom 23.02.2012 - 2 C 76.10 -, juris, Rdn. 29).
Dies folgt aus dem Zweck der Höchstaltersgrenze, der lebenslangen amtsangemessenen Versorgung eine angemessene Lebensdienstzeit gegenüberzustellen (Ebenso schon BVerwG, Urteil vom 23.02.2012 - 2 C 76.10 -, juris, Rdn. 24, 30).
Eine gewisse Kompensation ergibt sich schließlich dadurch, dass die Altersgrenze von 42 Jahren durch diverse Modifikationen, die bereits in der LVO NRW a.F. enthalten waren und vom Bundesverwaltungsgericht für ausreichend erachtet wurden, um Verzögerungen, die sich aus der Erfüllung anerkannter gesellschaftlicher und familiärer Pflichten ergeben, Rechnung zu tragen (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.02.2012 - 2 C 76.10 -, juris, Rdn. 27 f., 31 ff.), in § 14 Abs. 5, 6 LBG NRW inhaltlich übernommen und - bezüglich Personen mit Schwerbehinderung - auch altersmäßig angepasst wurde.
Auch die Unbedenklichkeit der vorgenannten Ausnahmeregelungen nach Absatz 10, insbesondere deren hinreichende Bestimmtheit, wurde vom Bundesverwaltungsgericht für die inhaltlich weitgehend identischen Regelungen der LVO NRW bereits festgestellt (Vgl. BVerwG, Urteil vom 23.02.2012 - 2 C 76.10 -, juris, Rdn. 27 f., 31 ff.).
Insofern kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 23.02.2012 - 2 C 76.10 -, juris, Rdn. 41 ff.; vgl. auch bereits BVerwG…, Urteil vom 19.02.2009 - 2 C 18.07 -, juris, Rdn. 13 ff.), zur LVO NRW a.F. verwiesen werden.
- VG Düsseldorf, 08.05.2018 - 2 K 15637/17
Einstellung von Polizeibewerbern mit großflächigen Tätowierungen
Erst im Jahr 2009 ist hierzu eine normative Ausgestaltung verlangt (BVerwG…, Urteil vom 19. Februar 2009 - 2 C 18.07 - BVerwGE 133, 143 Rn. 9), die Regelung durch Rechtsverordnung aber weiterhin für ausreichend erachtet worden (BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2012 - 2 C 76.10 - BVerwGE 142, 59 Rn. 26). - VG Minden, 10.11.2016 - 4 K 2803/15
Rechtmäßige Ablehnung der Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe aufgrund …
- VG Minden, 10.11.2016 - 4 K 3502/15
Rechtmäßige Ablehnung der Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe aufgrund …
- BVerwG, 26.09.2012 - 2 C 74.10
Verwendungsaufstieg; mittlerer Dienst; gehobener Dienst; Steuerbeamter; …
- BVerwG, 27.03.2014 - 2 C 50.11
Begrenzte Dienstfähigkeit; Besoldung; Dienstbezüge; Gesetzesvorbehalt; …
- VG Düsseldorf, 17.07.2012 - 2 K 4167/11
Übernahme einer Lehrkraft im Angestelltenverhältnis in das Beamtenverhältnis auf …
- BVerwG, 18.06.2015 - 2 C 49.13
Begrenzte Dienstfähigkeit; Besoldung; Dienstbezüge; Aufzehrungsregelung; …
- VG Saarlouis, 23.09.2014 - 2 K 796/13
Zur Höchstaltersgrenze für die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe - …
- BVerwG, 13.12.2012 - 2 C 11.11
Alter; Altersaufbau; Auswahlverfahren; Bedarf; Umwandlung; Zeitsoldat; …
- VG Düsseldorf, 18.05.2017 - 6 K 7615/16
Verurteilter Steuerhinterzieher als Privatpilot ungeeignet
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2012 - 6 A 2988/11
Zulassungsantrag eines Lehrers i.R. einer Klage auf Neubescheidung des Antrags …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2012 - 6 A 2449/11
- VGH Bayern, 02.03.2020 - 3 ZB 19.1090
Einstellungshöchstaltersgrenze für Beamten von 45 Jahren
- VG Düsseldorf, 15.05.2018 - 2 K 766/18
Mindestkörpergrößen für Polizeibewerber in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig
- OVG Saarland, 14.05.2019 - 1 A 102/16
Beamtenverhältnis auf Probe; Übernahme; Schadensersatz; gesundheitliche Eignung, …
- VG Münster, 07.10.2016 - 4 K 2122/15
Anspruch eines angestellten Lehrers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.10.2012 - 6 A 2903/11
Höchstaltersgrenze für Lehrer in der nordrhein-westfälischen Laufbahnverordnung; …
- VG Münster, 07.10.2016 - 4 K 2201/15
Anspruch eines angestellten Lehrers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2013 - 6 A 368/12
Klage auf Neubescheidung eines Antrags auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf …
- OVG Schleswig-Holstein, 30.07.2014 - 2 LB 2/14
Gesundheitliche Eignung eines Probebeamten zur Übernahme in das …
- VG Köln, 07.11.2016 - 3 K 3023/15
Vorraussetzungen für den Anspruch auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2013 - 6 A 93/12
Berücksichtigung kindbedingter Verzögerungszeiten im Zusammenhang mit einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2013 - 6 A 491/11
Übernahme in das Beamtenverhältnis; Laufbahnverordnung; Höchstaltersgrenze; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2018 - 6 A 384/16
Übernahme eines Hochschullehrers als Professor in das Beamtenverhältnis auf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2013 - 6 A 91/11
Klage einer Lehrerin auf Neubescheidung ihres Antrags auf Übernahme in das …
- BVerwG, 13.12.2012 - 2 C 71.10
Laufbahnbefähigung; höherer Dienst; Master; Hochschulstudium; …
- OVG Sachsen, 23.04.2013 - 2 A 150/12
Rechtmäßigkeit eines Besoldungssystems von Beamten unter dem Blickwinkel der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2018 - 6 A 386/16
Übernahme eines im Angestelltenverhältnis tätigen Hochschullehrers in das …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.10.2012 - 6 A 1679/11
Vereinbarkeit der Regelungen über die Höchstaltersgrenze mit dem Verbot der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2012 - 6 A 770/11
Beurteilung der Höchstaltersgrenzen für Lehrer in der nordrhein-westfälischen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2020 - 6 A 1829/16
Antrag eines Hochschullehrers im Angestelltenverhältnisauf Übernahme in das …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2019 - 6 A 1576/16
Anspruch eines Hochschullehrers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis; Bewertung …
- OVG Niedersachsen, 29.10.2019 - 5 LC 203/17
Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe; Einstellungshöchstaltersgrenze; …
- BVerwG, 20.09.2018 - 2 A 9.17
Analogie; Ausnahmen; Beamter; Berufliches Rehabilitierungsgesetz; …
- BVerfG, 14.02.2019 - 2 BvR 2781/17
Nichtannahmebeschluss: Höchstaltersgrenze nach § 14 Abs 3 Landesbeamtengesetz NRW …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2013 - 6 A 1194/12
Anspruch einer Lehrerin auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe trotz …
- VG Düsseldorf, 07.10.2014 - 2 K 6702/13
- VG Düsseldorf, 06.05.2014 - 2 K 3217/13
Berücksichtigung der Höchstaltersgrenze bei der Übernahme in das …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2013 - 6 A 1171/11
Rechtmäßigkeit der Berücksichtigung der Zahlungspflicht (Versorgungsabschlag) als …
- BVerwG, 17.03.2014 - 2 B 45.13
Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare; Rückforderung; Bruttoprinzip
- BVerfG, 16.01.2017 - 1 BvR 861/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines arbeitsvertraglichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2013 - 6 A 2649/10
Anspruch eines angestellten Lehrers in Nordrhein-Westfalen in das …
- OVG Hamburg, 26.08.2021 - 5 Bf 186/19
Klage auf Neubescheidung eines Antrags auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf …
- BVerwG, 25.07.2014 - 2 B 40.13
Versorgungsabschlag als Ablehnungsgrund für Verbeamtung
- VG Münster, 07.06.2016 - 4 K 2242/09
Lehrer; Einstellung; Beamtenverhältnis auf Probe; Höchstaltersgrenze; …
- VG Düsseldorf, 15.04.2015 - 2 K 1597/14
Übernahme eines angestellten Lehrers in das Beamtenverhältnis auf Probe …
- BVerwG, 21.03.2012 - 2 B 101.11
Neubescheidung eines Antrags auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe; …
- VG Münster, 07.06.2016 - 4 K 2032/09
Lehrer; Einstellung; Beamtenverhältnis auf Probe; Höchstaltersgrenze; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2018 - 6 B 556/18
Einstellung eines Bewerbers in den gehobenen Polizeivollzugsdienst i.R.d. …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2014 - 6 A 1349/13
Höchstaltersgrenze für die Einstellung oder Übernahme in das Beamtenverhältnis …
- BVerwG, 28.03.2012 - 2 B 102.11
Klärungsbedürftigkeit der Rechtmäßigkeit einer Höchstaltersgrenze für den Zugang …
- VG Schwerin, 27.11.2023 - 2 A 1310/20
Modifizierte Artenschutzprüfung nach § 6 WindBG
- BVerwG, 04.04.2013 - 2 B 86.12
Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe; gesundheitliche Eignung; Adipositas …
- OVG Niedersachsen, 31.07.2012 - 5 LC 226/11
Feststellungsbescheid; Gesundheitliche Eignung; modifizierter Maßstab; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2017 - 6 B 856/17
Höchstaltersgrenze für das Auswahlverfahren für die Zulassung zur Ausbildung für …
- BVerfG, 11.09.2015 - 2 BvR 2640/12
Fehlende Ermächtigungsgrundlage aufgrund der Verfassungswidrigkeit der …
- BVerwG, 26.09.2012 - 2 C 75.10
Rechtmäßigkeit der Nichtberücksichtigung eines Steuerhauptsekretärs (BesGr A 8 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2012 - 6 A 2987/11
Anhebung der laufbahnrechtlichen Höchstaltersgrenze als Voraussetzung für die …
- BVerwG, 04.04.2013 - 2 B 87.12
Bindung des Revisionsgerichts an die in der Berufungsinstanz getroffenen …
- OVG Schleswig-Holstein, 15.10.2020 - 3 KN 12/19
Erfolgloses Normenkontrollverfahren betreffend eine Hochschulsatzung, nach der …
- VG Meiningen, 21.06.2018 - 1 K 457/18
Ausschluss vom Eignungsauswahlverfahren für die Einstellung in den …
- VGH Bayern, 10.05.2022 - 1 B 19.362
Tekturbaugenehmigung für Einfamilienhaus - Fortsetzungsfeststellungsklage
- VGH Baden-Württemberg, 18.03.2014 - 4 S 509/14
"Vorläufige" Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe im schulpsychologischen …
- OVG Schleswig-Holstein, 29.09.2014 - 14 LB 1/13
Disziplinarverfahren gegen eine Lehrerin wegen Teilnahme an einem Streik während …
- OVG Schleswig-Holstein, 29.09.2014 - 14 LB 5/13
Streikverbot für Lehrer
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2012 - 6 A 2345/11
Ausnahme von der Höchstaltersgrenze nach § 84 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 LVO NRW n.F. …
- BVerwG, 19.07.2012 - 2 B 35.12
Anforderungen an ein Gerichtsverfahren zur Vermeidung einer Verletzung des …
- OVG Sachsen, 12.09.2013 - 2 B 431/13
Ausgehen des Dienstherrn von einer fehlenden gesundheitlichen Eignung i.S.d. Art. …
- VG Augsburg, 22.03.2018 - Au 2 K 18.90
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit
- BVerfG, 06.10.2015 - 2 BvR 2945/14
Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
- BVerwG, 30.10.2018 - 2 C 7.18
Auszahlung der zweiten Hälfte der Übergangsbeihilfe an einen ehemaligen Soldaten …
- BVerwG, 30.10.2018 - 2 C 6.18
Dienstzeitversorgung der Soldaten auf Zeit; Frist zur Geltendmachung; …
- VG Minden, 20.12.2023 - 12 K 1874/18
- VG Bremen, 03.02.2022 - 5 V 2285/21
Tierversuchsantrag - Alternativmethoden; Nutzen; Prüfungsbefugnis; …
- BVerfG, 05.10.2015 - 2 BvR 2945/14
Fehlende Ermächtigungsgrundlage aufgrund der Verfassungswidrigkeit der …
- OVG Niedersachsen, 01.04.2014 - 5 LB 278/13
Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe bei Überschreitung der allgemeinen …
- BVerwG, 25.09.2012 - 1 WB 41.11
Notwendigkeit der Vornahme eines Leistungsvergleichs von Bewerbern auf eine …
- BVerfG, 05.10.2015 - 2 BvR 2605/12
Fehlende Ermächtigungsgrundlage aufgrund der Verfassungswidrigkeit der …
- VG Arnsberg, 08.07.2015 - 2 K 574/13
- VG Magdeburg, 25.10.2012 - 5 A 256/11
Einstellung in ein Beamtenverhältnis auf Probe: Anforderungen an die …
- VG Berlin, 05.11.2019 - 21 K 653.18
Ausbettung; Umbettung; Urne; Ruhefrist; Ruhezeit; Ablauf; ausgeruhte Urne; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2024 - 1 A 1411/22
- OVG Saarland, 21.10.2014 - 1 B 285/14
Anspruch eines Berufsverbands auf Teilnahme an gemeinsamen Spitzengesprächen …
- VG Schleswig, 03.05.2018 - 12 A 182/17
Übernahme in das Beamtenverhältnis
- VG Aachen, 22.01.2015 - 1 K 1555/13
Beamtenrecht: Anerkennung von Kindererziehungszeiten ausnahmsweise auch bei …
- VG Köln, 17.08.2016 - 3 K 3698/15
Höchstaltersgrenze Verbeamtung Folgenbeseitigungslast
- VG Köln, 17.08.2016 - 3 K 5340/15
Höchstaltersgrenze Übernahme in das Beamtenverhältnis
- VG Freiburg, 03.05.2013 - 3 K 684/13
Ungültige Höchstaltersgrenze im Auswahlverfahren für den gehobenen Polizeidienst
- AGH Hamburg, 16.01.2023 - AGH I ZU (SYN) 16/17
Zulassung als Syndikusrechtsanwalt: Anwendbarkeit der Neuregelung; Erbringung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2022 - 6 A 2093/20
Härtefallregelung der Übernahme eines Lehrers in das Beamtenverhältnis auf Probe …
- VG München, 16.08.2016 - M 5 E 16.2830
Altersgrenze im Stellenbesetzungsverfahren
- VG Düsseldorf, 26.01.2016 - 2 K 6008/15
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2013 - 6 A 630/13
Antrag eines Lehrers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2015 - 6 A 2000/14
Berücksichtigung der Höchstaltersgrenze sowie einer voran gegangenen …
- OVG Saarland, 14.01.2014 - 1 B 493/13
Beurteilungsrelevanz von Leistungen auf einem zu Unrecht übertragenen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2013 - 6 A 1082/11
Berücksichtigung von Zeiten der Kinderbetreuung im Zusammenhang mit einem Streit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2012 - 6 A 1298/11
Vereinbarkeit der Regelungen der §§ 6 , 52 Abs. 1 und § 84 Abs. 2 LVO NRW über …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2018 - 6 A 2634/17
Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe aus einem …
- VG Arnsberg, 15.03.2017 - 2 K 1896/15
- VG Gelsenkirchen, 19.02.2016 - 1 K 2017/14
Beamtenverhältnis auf Probe; Einstellung; Höchstaltersgrenze; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2014 - 6 A 1561/13
Höchstaltersgrenze; Kinderbetreuung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2018 - 6 A 2054/17
Zulassung der Berufung gegen eine Entscheidung über die Versagung einer Übernahme …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2018 - 6 A 2604/17
Höchstaltersgrenze für die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe aus einem …
- VG Düsseldorf, 12.04.2016 - 2 K 6213/15
Übernahme einer tarifangestellten Lehrkraft in das Beamtenverhältnis auf Probe …
- VG Düsseldorf, 07.04.2016 - 2 K 6597/15
Unzulässigkeit der unter die Bedingung einer positiven amtsärztlichen …
- VG Köln, 15.03.2017 - 3 K 2084/16
- VG Düsseldorf, 24.01.2017 - 2 K 4472/16
Rechtmäßige Abweisung des Antrags eines Lehrers auf Übernahme in das …
- VG Gelsenkirchen, 19.02.2016 - 1 K 4032/15
Beamtenverhältnis auf Probe; Einstellung; Höchstaltersgrenze; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2013 - 6 A 2637/12
Erfolgsaussichten des Antrags einer Lehrkraft auf Zulassung der Berufung nach …
- VG Regensburg, 23.06.2021 - RO 1 K 20.556
Schadensersatz, Bescheid, Arbeitsvertrag, Widerspruchsbescheid, Ernennung, …
- VG München, 26.09.2017 - M 5 K 17.629
Übernahme in das Beamtenverhältnis - Ausnahme von der Höchstaltersgrenze
- VG Düsseldorf, 29.11.2016 - 2 K 7273/16
Anspruch eines Lehrers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe unter …
- VG Düsseldorf, 22.11.2016 - 2 K 3856/16
Übernahme einer tarifangestellten Lehrkraft in das Beamtenverhältnis auf Probe; …
- VG Düsseldorf, 31.10.2016 - 2 K 6666/16
Rechtmäßigkeit einer Ablehnung einer Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe …
- VG Berlin, 04.07.2018 - 22 L 6.18
Verlängerung einer Anerkennung als Prüfsachverständiger
- VG Potsdam, 29.04.2016 - 2 K 1342/15
Recht des öffentlichen Dienstes
- VG Potsdam, 02.04.2015 - 2 L 397/15
Recht des öffentlichen Dienstes
- VG Düsseldorf, 12.07.2018 - 2 K 12990/17
- VG Düsseldorf, 22.11.2016 - 2 K 4555/16
Übernahme einer angestellten Lehrkraft in das Beamtenverhältnis auf Probe; …
- VG Düsseldorf, 22.11.2016 - 2 K 6856/16
Übernahme eines angestellten Lehrers in das Beamtenverhältnis auf Probe; …
- VG Düsseldorf, 28.01.2016 - 2 K 5849/15
- VG Düsseldorf, 25.06.2013 - 2 K 6997/11
Ordnungsgemäße Beteiligung des Personalrats bei vorzeitiger Versetzung eines …
- VG Düsseldorf, 12.12.2016 - 2 K 7762/16
Rechtmäßige Abweisung des Antrags eines Lehrers auf Übernahme in das …
- VG Düsseldorf, 29.11.2016 - 2 K 5416/16
Versagung einer Berufung in das Beamtenverhältnis aufgrund des Überschreitens der …